Bericht Gemeinderatssitzung 26.09.2019

Die Europäische Union hat das das Förderprogramm Wifi4EU ausgelegt. Dabei geht es um den Aufbau frei zugänglicher WLAN-Netze (für mobiles Internet). Die Gemeinde bewarb sich erfolgreich um die Aufnahme ins Förderprogramm. Der „Preis“ ist ein Gutschein von 15.000 € für den Aufbau eines solchen Netzes. Nach einer Markterkundung schlug die Verwaltung die Kooperation mit dem Anbieter Ipster Innovations UG aus Steinau an der Straße vor. Diese bietet die Lieferung und Montage der Technik für 15.073 € an. Ein günstigeres Angebot ist angesichts des Förderbetrags nicht zu erwarten und die eingesetzte Technik erscheint ausgereift. Zudem geht die Technik ins Eigentum der Gemeinde über, was nicht bei allen Mitbewerbern der Fall gewesen wäre. Da die Investitionskosten nahezu zu 100 % durch den Zuschuss gedeckt werden können und die Folgekosten vertretbar erschienen, wurde beschlossen das Projekt mit der Fa. Ipster umzusetzen. Eine Versorgung soll dabei an folgenden Orten aufgebaut werden: Im Rathaus, Dorfplatz, im Feuerwehrhaus, in der Schule, in der Dorfwiesenhalle, Außenbereich Schule, Bauhof/Gewerbegebiet, ums Schützenheim (Ruheforst, Sportgelände). Wann die Umsetzung erfolgt muss nun geklärt werden.

Folgenden Baugesuchen wurde das Einvernehmen erteilt: Errichtung eines Carports mit Schuppen (Am Weiher 8) und Anbau einer überdachten Stellfläche (Gewerbering 4).

Aufgrund zunehmender und komplexerer verwaltungstechnischer Anforderungen an die Leitung von Kitas werden diese zusehends teilweise von der „Arbeit am Kind“ freigestellt, um sich soz. besser ums Büro kümmern zu können. Diese sog. Leitungsfreistellung ist auch ein Baustein des sog. „Gute-Kita-Gesetzes“. Der Betreiber unseres Kindergartens, der Ev. Diakonieverband Ulm/Alb-Donau, hat sich in der Sache an die Gemeinde gewandt. Man kam überein, dass bis auf Weiteres an der bestehenden Freistellung von 20 % festgehalten wird. Abhängig davon wann und wie intensiv sich die Kindergartenleiterin in den geplanten Neubau einer Kita einbringen kann/soll/darf/muss, soll über eine Anpassung der Quote verhandelt werden. Auch im Hinblick auf den dann abzuwickelnden Umzug.

Um mit der Realisierung des Baugebiets Steig II voranzukommen, wurden Planungsleistungen für die Straßen/Kanäle vergeben. Das günstigste Angebot kam vom Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim/Albuch mit einer Angebotssumme von 12.494 €. Einstimmig wurde der Auftrag an das Büro vergeben.

Bekanntlich hat die Gemeinde Schwierigkeiten im Gernäcker Nord eine Wohnbauentwicklung zu realisieren. Hintergrund sind rechnerisch ermittelte Immissionen landwirtschaftlicher Betriebe. Das faktisch keine Geruchsbeeinträchtigung besteht, tut leider nichts zur Sache. Um in der Sache voranzukommen, holte die Gemeinde von einem Baurechtsfachmann Rat ein. Dessen Vorschlag sieht grob gesagt so aus: Im westlichsten Teil des ins Auge gefassten Geländes soll für landwirtschaftliche Nutzungen ausgewiesen werden, um Bauern eine bauliche Entwicklung zu ermöglichen. Allerdings nur für Lager- und Maschinengebäude. Nicht für Ställe, weil sich sonst ja wiederum die Geruchsimmissionen erhöhen würden. Durch die Berücksichtigung landwirtschaftlicher Interessen im Plangebiet könnte man baurechtlich ein sog. Dorfgebiet ausweisen, wo höhere Geruchseinwirkungen akzeptiert werden. Dadurch würde im mittleren – westlichen Teil des Gebiets ebenfalls eine Wohnbebauung möglich. Im östlichen, gering belasteten Bereich, kann ein ganz normales Wohngebiet ausgewiesen werden. Man war sich einig ein Büro mit einem Rahmenkonzept zu beauftragen und auf dieser Basis mit den wesentlichen Fachbehörden abzuklären ob diese Planung mitgetragen wird.

Außerdem machte man sich Gedanken für die Folgenutzung des Kindergartengebäudes, wen dieser in den Neubau umgezogen ist. Grundsätzlich dürfte das Gebäude für gewerbliche Zwecke geeignet sein, beispielsweise für Architekten, Versicherungsagenturen. Man war sich aber einig, dass vorrangig eine soziale Einrichtung angestrebt werden soll und will in dieser Richtung die Fühler ausstrecken.

Georg Engler, Bürgermeister