Bericht Gemeinderatssitzung 26.07.2018

Alle Kreisgemeinden beraten aktuell darüber, ob das Sammeln und Befördern von Müll weiterhin durch die Gemeinden erfolgen oder zentral durch den Landkreis erledigt werden soll. Es geht dabei insbesondere um die Müllabfuhr, aber auch beispielweise Grüngut, Alteisen etc. Der Alb-Donau-Kreis ist einer von zwei Landkreisen in Baden-Württemberg, wo diese Kreisaufgabe auf die Gemeinden übertragen ist. Momentan bis zum 28.02.2022. Eine Verlängerung bis Ende 2022 soll auf jeden Fall erfolgen, um einen sauberen „Schnitt“ zu haben. Falls der Kreis die Aufgabe ab 2023 übernehmen soll, müsste er für das gesamte Kreisgebiet ein Konzept erarbeiten, was zeit- und kostenintensiv ist. Deshalb soll der Wunsch der Gemeinden frühzeitig erhoben werden. In der Presse wurden schon aus einer Vielzahl an Kreisgemeinden die in den Sitzungen genannten Vor- und Nachteile der beiden Varianten aufgezeigt. Im Weidenstetter Rat herrschte Einigkeit, dass man die Aufgabe bisher gut gelöst hat und die Einwohnerschaft zufrieden ist. Insofern wurde kein Handlungsbedarf gesehen. Auch im Sinne der Eigenständigkeit und lokalen Verantwortung für die Dinge wurde diese Einschätzung getroffen. Was aus der Sache letztlich wird, bleibt abzuwarten. Hierüber hat nämlich der Kreistag in eigener Verantwortung zu entscheiden. Das soll im Herbst 2018 auch auf Basis der eingeholten Stellungnahmen der Kreisgemeinden erfolgen.

Schon seit Jahren wird im Abstand von ein bis zwei Jahren die örtliche Gemeindeentwicklungskonzeption beraten und fortgeschrieben. Vom Aufbau her orientierte sich der vorgelegte und gebilligte Verwaltungsentwurf am Stand aus 2017. Im Wesentlichen wurden eben die statistischen Daten (Einwohnerzahl, Baugenehmigungen, Reserve an Bauplätzen etc.) aktualisiert. Details würden den Rahmen des Mitteilungsblatts sprengen. Die Konzeption ist auf der Homepage unter Aktuelles eingestellt.

Folgende Spenden wurden jeweils einstimmig angenommen: Fürs Heimatfest von Herrn Werner Wies 150 €, Dorflädele  Um`s Eck (Familie Preljevic) 50,16 €, Metzgerei Botzenhardt & Ridder 143 €, Gebäudereinigung Ibralic 297,50 €, Außerdem 220,51 € von der Schreinerei Walter Maier für die Restaurierung von Möbeln im Rathaus und 61,45 € vom Weidenstetter Getränkemarkt, Herr Jürgen Hiller, für die Partnerschaft mit Roisel.

Vor über drei Jahren wurde ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ortsmitte gefasst. Zwischendurch ruhte das Verfahren, weil man einige örtliche Entwicklungen abwarten wollte. Die Dinge liegen nunmehr klar, so dass mit dem Satzungsbeschluss das Verfahren abgeschlossen wurde. Eine gesonderte Bekanntmachung hierzu erfolgt.

Die Gemeinde war beim Heimatfest 2018 offizieller Veranstalter. Deshalb wurde der Blick kurz auf Fest zurück geworfen. Es bestand Konsens, das die Veranstaltung insgesamt gut gelaufen ist. Deshalb wurde eine Neuauflage in 2023 ins Auge gefasst. Betont wurde das große Engagement diverser örtlicher Vereine und der Ev. Kirchengemeinde für das Fest. Es gehen übrigens immer noch Rechnungen ein, weshalb noch keine Abrechnung erfolgen kann.

Folgenden Baugesuchen wurde jeweils einstimmig das Einvernehmen erteilt:
– Anbau eines Büros/Archives im Gewerbering 4
– Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Ulmer Straße 27
– Neubau von zwei Doppelhaushälften mit Carport, Hieronymus-Emser-Weg 26 und 28.

Der innerörtliche Breitbandausbau für schnelles Internet wird uns auf die nächsten Jahre begleiten. Sukzessive sollen Leerrohre verlegt und später Glasfaserkabel eingezogen werden. Dabei wird es nicht ausbleiben, dass eine preisliche Entwicklung erfolgt. Zur Beratung stand deshalb wie dabei hinsichtlich der individuell zurechenbaren Hausanschlusskosten umgegangen werden soll. Man war sich einig für den jeweiligen Bauabschnitt auf Basis der Ausschreibungsergebnisse einen individuellen Tarif zu ermitteln und den Anliegern anzubieten. Dabei sollen Verwaltungskosten außer Acht bleiben. Nur die tatschlichen, kassenwirksamen Ausgaben der Gemeinde sollen als Vorteilsausgleich an die Anlieger im Falle eines Anschlusses weiter gegeben werden. Denn die Gemeinde verfolgt keinesfalls eine Gewinnerzielungsabsicht. Im Gegenteil strebt sie durch günstige Preise eine hohe Anschlussdichte an.

Im Weiteren standen die Elternbeiträge im Kindergarten und der interkommunalen Kinderkrippe in Neenstetten zur Beratung. Hierzu war eine Vorberatung im Kindergartenausschuss unter Beteiligung des Elternbeirats erfolgt. Der Gemeinderat folgte einstimmig den Empfehlungsbeschlüssen. Damit steigen die Elternbeiträge zum 01.09.2018 um ca. 4,5 % entsprechend den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände im Land. Die Eltern werden hierüber vom Betreiber, dem Ev. Diakonieverband Ulm/Alb-Donau informiert, weshalb das Thema hier nicht vertieft werden muss. Baldmöglichst werden die neuen Tarife auch auf der Homepage eingepflegt.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde ein Bauplatz im Baugebiet Gernäcker Nord II reserviert.

Georg Enger, Bürgermeister