Bericht Gemeinderatssitzung 22.04.2021

Zunächst ging es um zwei Vergaben für den Neubau der Kita im Trutteltäle. Mit der Lieferung und Montage der Küchen für den Essbereich der Ü3-Kinder und Krippenkinder, Küchenzeile fürs Personal und ein paar kleinere Schränken wurde einstimmig die Fa. Möbel-Stadel aus Weidenstetten beauftragt, was sehr erfreulich ist. Die Angebotssumme beläuft sich auf rund 50.000 €. Das Gebot liegt damit etwas unter der eigenen Kostenschätzung, was ebenfalls positiv registriert wurde.

Das Dach der Kita ist sehr gut für eine PV-Anlage geeignet. In einer beschränkten Ausschreibung wurden mehrere Firmen um ein Angebot gebeten. Es gingen lediglich zwei Angebote ein, die sehr dicht beieinander lagen. Mit der Ausschreibung der Anlage und der Auswertung der Angebote wurde die Fa. Energiewerk GmbH aus Ulm beauftragt. Diese sah letztlich den Bieter Fetzer & Bertsch Energie GmbH aus Erbach knapp vorne und das Gremium folgte mehrheitlich dem Beschlussvorschlag. Die Angebotssumme beläuft sich auf rund 93.000 €, was ein marktüblicher Preis für die Anlage von rund 99 kWp darstellt.

Im Baugebiet Steig II behielt sich die Gemeinde bei der ersten Vergaberunde drei Bauplätze zurück, um nicht zu schnell alle Plätze auf den Markt zu werfen. Diese Plätze wurden nunmehr öffentlich ausgeschrieben und in der Sitzung vergeben. Erfreulicherweise kamen dabei zwei einheimische Bewerberinnen zum Zug. Ein Platz ging an eine auswärtige Familie, die über eine ehrenamtliche Tätigkeit die notwendigen Punkte in der Vergabesystematik sammelte.

Im Weiteren beschäftigte sich der Rat mit zwei Bauvoranfragen:

In der Weilerstraße 4 in Schechstetten steht der Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Garage und Bau eines Doppelhauses für den landw. Betriebsinhaber und Altenteilerhaus zur Überlegung bzw. alternativ das Festhalten an der vorhandenen Bausubstanz und der Bau eines Wohnhauses mit Garage für den Betriebsinhaber. Der Gemeinderat zeigte sich für beide Varianten aufgeschlossen.

Für einen Teilbereich der Parzelle 1 an der Straße Trutteltäle ging eine Bauvoranfrage für die Schaffung von zwei Wohnbauplätzen ein. Momentan rechnet die angefragte Fläche baurechtlich zum Außenbereich, weshalb das Einvernehmen nicht erteilt wurde. Die Aussprache machte aber deutlich, dass im Grundsatz nichts gegen eine dortige Bebauung spricht, da auf der anderen Straßenseite bereits Häuser stehen und die notwendige Infrastruktur weitgehend vorhanden ist. Im Ergebnis bestand Konsens im Weg einer Abrundungsatzung möglichst Baurecht zu schaffen.

Um keinen Investitionsstau aufkommen zu lassen, soll der Zustand der Ortsstraßen kontinuierlich beobachtet und bei Bedarf saniert werden. In der Sitzung wurde am ehesten in zwei Teilbereichen Handlungsbedarf ausgemacht: Einerseits im Siedlungsweg. Dort soll abgeklärt werden, ob eine Straßensanierung mit anderen Maßnahmen sinnvoll verknüpft werden kann (z.B. Breitbandausbau, Kanalsanierung, Ausbau Gasnetz) und so Synergien erzielt werden können. Andererseits im Bereich Dorfwiesen/Buswendeplatte. Dort ist der Belag teils schadhaft und könnte einhergehend die Situation für Fußgänger vielleicht sinnvoll verbessert werden. Die Handlungsstränge sollen verfolgt und zu gegebener Zeit hierüber beraten werden.

Einstimmig wurde die Ausweisung einer sog. Tempo-30-Zone östlich der Ulmer Straße beschlossen. Dort ist die Schule mit Bolzplatz und in Bälde die neue Kita. Speziell auf der geraden Strecke im Bereich der Kita ist mit überhöhten Fahrgeschwindigkeiten zu rechnen. Teils wird auch auf den Gemeindeverbindungsstraßen zu flott in den Ort gefahren. Auch steigt seit Jahren das Verkehrsaufkommen durch die zunehmende Wohnbebauung. Eine vorgeschaltete Verkehrsschau mit der Verkehrspolizei und Ordnungsamt ergab, dass die 30er-Zone für diesen Teil der Ortslage durchaus ein sinnvoller Ansatz und von der Beschilderung her machbar ist. Einbezogen in die Tempo-30-Zone sollen alle Gernäcker-Baugebiete, Brunnengasse, Postweg, Dorfwiesen und Trutteltäle sein. Die Gemeinde stellt beim Ordnungsamt einen Antrag auf eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung, die aufgrund der erfolgten Verkehrsschau erteilt werden dürfte.

Aktuell werden coronabedingt die Feuerwehrsatzungen landauf landab überarbeitet, um Hauptversammlungen im Wege der Videokonferenz zuzulassen. Da die Weidenstetter Feuerwehrsatzung bereits über 30 Jahre alt ist und seither diverse Rechtsänderungen und redaktionelle Änderungen der Mustersatzung eingetreten sind, entschloss man sich einstimmig für eine insgesamte Neufassung der Satzung. Hierzu erfolgt eine gesonderte Bekanntmachung.,

In Bälde soll vom Land ein Zuschussprogramm für Beschaffungen für die außerschulische Betreuung aufgelegt werden. Beim Grundschulverband laufen deshalb Überlegungen einige Beschaffungen im Vorfeld der geplanten Schulsanierung zu machen, um früher die Situation aufzuwerten. Denn die außerschulische Betreuung gewinnt durchaus an Bedeutung und viele Kinder verbringen inzwischen sehr viel Zeit in und um die Schule. Dem soll Rechnung getragen werden und das Gremium befürwortet die aufgezeigte Beschaffung von diversen Möbeln und Spielgeräten. Es ist davon auszugehen, dass das Förderprogramm deutlich überzeichnet ist. Jedenfalls soll ein Anlauf genommen werden.

Nach der Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Steig III gingen diverse Stellungnahmen ein. Insgesamt waren diese nicht gravierend. Allerdings entschloss man sich ein paar Änderungen in den Plan einzuarbeiten. So sollen Flachdächer nun auch zugelassen werden. Im Weiteren sollen fünf öffentliche Parkplätze ausgewiesen und zwei Bäume gesetzt werden. Auf dem Sinabronner Weg wird ein Parkverbot angestrebt. So sollen Konflikte mit (landwirtschaftlichen) Großfahrzeugen vermieden werden. Eine förmliche Bekanntmachung erfolgt erst, wenn der Umweltbericht zum Baugebiet vorliegt.

Mit der Erschließung des Baugebiets Steig II muss das ehemals landwirtschaftliche Gebäude Sinabronner Weg 2 abgebrochen werden. Hierzu macht man sich im Rat Gedanken. Man einigte sich auf folgende Herangehensweise: Sobald die Zeitschiene absehbar ist, soll die Verwertung des Gebäudes ausgeschrieben werden. D.h. wer Interesse am Gebäude oder Teilen davon hat, kann sich dann bei der Gemeindeverwaltung melden. Mit Preisgebot oder bloße kostenlose Demontage. Auf Basis der eingegangenen Meldungen soll dann entschieden werden, welche Interessensbekundungen am sinnvollsten berücksichtigt werden. So können hoffentlich die Abbruchkosten gesenkt und Bauteile wiederverwertet werden, was beides sinnvoll ist. Zunähst muss jedoch eine alternative Unterbringung für die eingelagerten Vereinsmaterialien und historische Feuerwehrgeräte gefunden werden.

Georg Engler, Bürgermeister