Hauptpunkt der Tagesordnung war der Haushaltsplan 2021. Hierzu war Frau Bohner, unsere Fachbeamtin fürs Finanzwesen vom Verwaltungsverband Langenau, zu Gast. Der vorgelegte Haushaltsentwurf wurde vom Rat einstimmig angenommen. Eine gesonderte Bekanntmachung hierzu erfolgt nach Genehmigung des Plans durch die Rechtsaufsicht. Im Wesentlichen gibt es zum Haushaltspan zu sagen: Ganz allgemein fallen die Planzahlen und Rechnungsergebnisse der Gemeinden aufgrund geänderter Rahmenbedingungen nicht mehr so gut aus, wie vor ein paar Jahren. Ungeachtet dessen steht für Weidenstetten in 2021 ein Überschuss aus den laufenden Geschäften zu erwarten, was durchaus erfreulich und nicht selbstverständlich ist. Das ermöglicht uns immerhin gewisse Investitionsspielräume aus eigener Kraft. Diese Prognose ist umso positiver einzustufen, als dass in 2021 neuerlich keine Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer vorgesehen ist und zudem die wichtigsten Gebühren (Abwasser, Wasser, Müll) konstant bleiben. Denn die Gemeinde nimmt so gut es geht, auf die Steuerzahler und Gebührenpflichtigen Rücksicht. Auch mit Blick auf etwaige coronabedingte Finanzprobleme derselben. Im investiven Bereich sollen insbesondere die laufenden Vorhaben abgeschlossen werden (v.a. Neubau Kita und die Abrechnung der diversen innerörtlichen Breitbandausbauten aus 2019/20). An neuen Projekten finden sich im Haushalt v.a.: Breitbandtrassen nach Schechstetten und von der Ulmer Straße 26 bis Nr. 2, Endausbau Gewerbegebiet Salzgässle, Mittel für die Anbindung Sinabronner Weg an die Ulmer Straße, nebst Verbreiterung Sinabronner Weg und Erschließung eines kleinen Baugebiets Steig III. Steig III steht dabei für die restliche Fläche des gemeindlichen Grundstücks im südlichen Anschluss an das 2020 erschlossene Wohnbaugebiet Steig II (also v.a. der Bereich des dortigen landwirtschaftliche Gebäudes, das abgebrochen werden soll).

Wie sich die diversen Vorhaben zeitlich entwickeln bleibt abzuwarten. Für bei früheren Sitzungen vorbesprochene Projekte wurde die Verwaltung ermächtigt Ausschreibungen auf den Weg zu bringen, alsbald die Rahmenbedingungen passen (z.B. Zuschussbescheide im erwarteten Umfang vorliegen). Hierunter fallen: Beschaffung einer Photovoltaikanlage für die neue Kita, Breitbandausbauten, Endausbau Gewerbegebiet, Bushalt Dorfwiesen/Gehweg Dorfweisen zum Trutteltäle.

Der Bauvoranfrage für den Abbruch eines Wohnhauses mit Garage und Neubau eines Doppelhauses für den landw. Betriebsinhaber nebst Altenteilerhaus in der Weilerstraße 4 wurde grundsätzlich das Einvernehmen erteilt.

Aktuell werden Angebote für Gewerke für die Außenanlagen der neuen Kita im Trutteltäle eingeholt (u.a. Zaunarbeiten, Spenglerarbeiten, landschaftsgärtnerische Arbeiten). Man kam überein möglichst die Vergabe im Umlaufverfahren per E-Mail abzuwickeln. Denn erfahrungsgemäß sind die Spielräume bei Vergaben geringst, kommt man so rasch zu einem Ergebnis und kann die Präsenzsitzungen verkürzen.

Der Gemeinde wurde ein modernes Verkehrserfassungsgerät zur Montage an einem Straßenbeleuchtungsmast angeboten. Trotz der nicht unerheblichen Kosten von rund 10.000 € bestand ein gewisses Interesse. Schließlich können sich durch die diversen Verkehrsprojekte und die gewerbliche Entwicklung im Ulmer Norden durchaus Verschiebungen oder eine Zunahme der Verkehrsströme ergeben. Deshalb könnte eigenes Zahlenmaterial für die Ulmer Straße hilfreich sein. Man kam überein das Thema im Auge zu behalten und nähere Infos einzuholen.

In größeren Städten und den Landkreisen sind sog. digitale Ratsinformationssysteme inzwischen üblich. Auch in kleineren Gemeinden halten sie zusehends Einzug. Dabei werden u.a. die Sitzungsunterlagen digital verschickt und können auch sonst grundsätzlich die heutigen digitalen Möglichkeiten für die Ratsarbeit eher ausgeschöpft werden. Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde kein Beschluss gefasst. Vielmehr sollen ergänzende Infos beschafft und nochmals beraten werden, da teils gewisse Vorteile von einer solchen Modernisierung erhofft wurden.

Georg Engler, Bürgermeister