Bericht Gemeinderatssitzung 18.06.2020

In der Maisitzung beschloss das Gremium im Laufe des Jahres den schadhaften Straßenbelag im Übergangsbereich Dorfplatz/Geislinger Straße sanieren zu lassen. Dabei wurde angeregt etwas zu tun, um hier künftig die Fahrgeschwindigkeiten zu dämpfen. Hierzu machte man sich in der Sitzung Gedanken. In die anstehende Verkehrsschau mit den Fachbehörden (Polizei, Ordnungsamt) sollen folgende Anregungen eingebracht werden: Abschnittsweise Tempo 30 Zone, Mittellinie aufzeichnen (evtl. ergänzt um kleine, überfahrbare Zusatzmarkierungen), aufzeichnen einer Parkverbotszone gegenüber der Feuerwehrausfahrt. Gleichzeitig zeigte man sich für Anregungen der Fachbehörden aufgeschlossen. Man war sich in der Diskussion bewusst, dass man mit Schildern, Markierungen etc. letztlich keinen durchschlagenden Erfolg haben wird. Es wird immer unvernünftige Fahrer geben, die man allenfalls mit massiven Einbauten (z.B. Schwellen) oder Geschwindigkeitskontrollen (die macht hier aber niemand) erziehen könnte.

Die Erschließung des kleinen Neubaugebiets Steig II hat begonnen. Folgerichtig müssen nach und nach die Pflöcke für die Vermarktung der Bauplätze eingeschlagen werden. Das Gremium beschäftigt sich deshalb schon seit geraumer Zeit mit den Vergabekriterien. Für die „normalen“ Bauplätze wurden diese bereits festgezurrt. Nunmehr wurden nach längerer Diskussion noch die Richtlinien für die beiden großen Bauplätze, die dem Geschosswohnungsbau dienen sollen, festgelegt. Grundsätzlich standen zwei Vorgehensweisen im Raum: Soll man Interessenten gewisse Vorgaben machen (z.B. Anzahl Stellplätze, Anzahl barrierefreier Wohnungen) und hierauf aufbauend nach vorher festgelegten Maßstäben eingehende Entwürfe bewerten oder soll man (außerhalb des Bebauungsplans) keine konkreten Vorgaben treffen und soz. abwarten, was kommt und die Kreativität potenzieller Bauherren nicht steuern. Letztlich wurde mehrheitlich für die offenere Vorgehensweise plädiert da die fixe Festlegung eines Punktesystems fachlich schwierig erschien und man nicht wissen kann, was an Bebauungsideen kommt. Letztlich wurde ein Vorteil in dieser Herangehensweise gesehen, dass man so bei der Vergabe bzw. Nichtvergabe der Bauplätze freier sei.

Unter Verschiedenes informierte BM Engler u.a: Im Kindergaren und Krippe haben vergleichsweise viele Eltern einen Anspruch auf die sog. Notbetreuung (Stichwort Corona). Mithin gebe es nahezu keine Spielräume, um den Wünschen der anderen Eltern/Kindern nachzukommen. Eine Reduzierung der Corona-Restriktionen stehe aber zu Erwarten. Für die im Ahornweg 1 bis zum Bezug der neuen Kita geplante Zwischengruppe zeichne sich eine große Nachfrage ab.

In der Verbandsgrundschule sei der Bedarf an außerschulischer Betreuung seit der Coronakrise auffallend gering. Trotzdem biete man eine Betreuung an, um den Familien zu helfen. Sehr erfreulich sei, dass die dem Landesmedienzentrum vorgelegte Medienentwicklungsplanung ohne weitere Nachfragen anerkannt wurde. Das sei maßgeblich Rektorin Bettina von Behren zu verdanken. Mit der Anerkennung steht dem Grundschulverband die Tür zu den Zuschüssen aus dem Digitalpakt offen. Das soll genutzt werden, um beispielsweise Endgeräte wie Dokumentenkameras, Laptops, Beamer zu beschaffen. Der Hauptausgabenblock bei der Digitalisierung der Grundschule dürfte die Verkabelung des Gebäudes sein. Diese bedarf aber einer gründlichen Vorplanung.

In Bälde ziehen die Mieter aus den beiden Wohnungen über der Physiopraxis Ulmer Straße 42 aus. Erfreulicherweise gingen gute Bewerbungen für die Wohnungen ein. Zwei Bewerber wurden berücksichtigt und man kann zuversichtlich sein, dass das Haus weiter in guten Händen ist.

Georg Engler, Bürgermeister