Bericht Gemeinderatssitzung 17.10.2019

Zunächst musste sich das Gremium mit einer unerfreulichen Erhöhung der Müllgebühren beschäftigen. Aufgrund diverser Entwicklungen kommt die Gemeinde nicht umhin die Gebühren merklich anzuheben. Zu nennen sind dabei:

  • Verluste aus den Vorjahren, die aufgeholt werden sollen
  • Gestiegene Kosten für die Entsorgung des saftenden Grünguts (Anlieferung zur und Verarbeitung in der Kompostieranlage Halzhausen)
  • Gestiegene Kosten für das Müllentsorgungsunternehmen und
  • Gestiegene Kosten für das Müllheizkraftwerk in Ulm-Donautal.

Eine gesonderte Bekanntmachung der ab 2020 geltenden Gebühren erfolgt. Nachdem die Gebühren 2011, 2013 und 2015 dreimal gesenkt werden konnten, geht es nun leider in die andere Richtung. Tröstlich ist: Vor 2011 lag die Gebühr höher als die ab 2020 geltenden Sätze. Ziel sind bis ausgangs 2022 stabile Müllgebühren. Ab 2023 geht die Aufgabe an den Landkreis über.

Der beantragten teilweisen Auffüllung eines Ackers im Batzenbühl (Flurstück 893/1) wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Die Straßenbeleuchtung weist – wohl aus historischen Gründen – diverse Lücken auf. Hierauf wurde teils in der letzten Einwohnerversammlung und auch danach hingewiesen. Noch ausgangs 2018 gab der Rat für Nachbesserungen in folgenden Bereichen grundsätzlich grünes Licht: Fußweg Eschwendeweg/Ringweg, zwei Lücken im Trutteltäle, nördlich vom Schulgebäude und in Richtung Nordende vom Eschwendeweg. Aufgrund eines Personalwechsels dauerte es bei der EnBW ODR AG, die einen Wartungsvertrag für die hiesige Straßenbeleuchtung hat, sehr lange bis ein Angebot einging. Danach versuchte die Verwaltung vergeblich ein Vergleichsangebot zu bekommen. Vermutlich wegen Überlastung  bzw. weil das Ausschreibungspaket für kleinere Elektrofirmen nicht so attraktiv ist. Unterm Strich herrschte im Rat Konsens, dass man nun in der Sache weiterkommen wolle. Deshalb wurde der Auftrag einstimmig an die ODR vergeben. Wann die Umsetzung erfolgt, ist noch unklar.

Aus dem Gremium wurden diverse Vorstellungen zur Aufwertung der Freizeitmöglichkeiten in und um Weidenstetten vorgetragen, z.B. zusätzliche Sitzbänke, Wanderwege, Spielmöglichkeiten. Grundsätzlich zeigte sich das Gremium für diese Zielrichtung aufgeschlossen. Deshalb sollen im Haushalt 2020 vorsorglich Mittel eingestellt werden. Nach und nach soll die Vorstellungen konkretisiert und abgestimmt und dann auch realisiert werden.

Ein erster Blick auf das Haushaltsjahr 2020 wurde geworfen. Die Verwaltung gab einen Überblick über die laufenden Vorhaben und was 2020 kommen könnte/sollte. Grundsätzlich dürfte die Finanzausstattung für die laufenden Geschäfte in 2020 ordentlich sein. Im investiven Bereich stehen insbesondere folgende Themen im Raum: Neubau Kita, Breitbandausbau (falls sich Möglichkeiten ergeben), Schaffung von Freizeiteinrichtungen, Friedhofsentwicklung. Endausbau Gernäcker Nord II, Erschließung Baugebiet Steig II, Nachbesserungen bei Straßen/Gehwegen. Für bereits veranschlagte und noch nicht realisierte Vorhaben werden tendenziell die unverbrauchten Mittel aus 2019 nach 2020 übertragen. Die Verwaltung wurde beauftragt auf Basis der skizzierten Gegebenheiten die Haushaltsplanung voranzubringen.

Die Auslegung des Bebauungsplans Steig II ist erfolgt. Es gingen Anregungen ein bzw. machte sich auch die Verwaltung zum Planungsstand nochmals Gedanken. Das Gremium beschäftigte sich ausführlich mit den verschiedenen Handlungssträngen. Die Überlegungen sollen nun vom Baurechtsamt beim Verwaltungsverband Langenau in die Planunterlagen eingearbeitet werden. Alsdann berät der Gemeinderat nochmals und soll der Plan nochmals ausgelegt werden. Aufgrund diverser Änderungen dürfte dies nämlich erforderlich werden. Im Wesentlichen ergeben sich gegenüber dem bisherigen Planungsstand folgende Änderungen: Teilweise andere Parzellierung, Erhöhung der Grundflächenzahl für die beiden größeren Parzellen für den Geschosswohnungsbau von 0,4 auf 0,5, Erweiterung des Gebiets um einen Bauplatz.

Als Stellvertreter von BM Engler im neu zu gründenden Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Breitbandausbau beim Verwaltungsverband Langenau wurde Markus Nagel und als weiterer Stellvertreter Wilfried Junginger gewählt.

Georg Engler, Bürgermeister