Als erster Tagesordnungspunkt stand die Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten zur Beratung. Eine solche Verordnung haben vermutlich alle Gemeinden im Land und es gibt eine vom Gemeindetag erarbeitete Musterfassung, die ans neue landesweite Polizeigesetz und Rechtsprechung angepasst ist. Zumal wir bereits eine solche Verordnung haben und diese mit der Neufassung im Wesentlichen übereinstimmt, bestand kaum Beratungsbedarf. Die einstimmig neu beschlossene Verordnung wird gesondert bekannt gemacht. Es wird darum gebeten die Bekanntmachung zu lesen. In der Verordnung werden eine Vielzahl an für das friedliche Miteinander wichtigen Sachverhalten geregelt (z.B. zu Themen wir Lärm, Tierhaltung, Spielplätze). Leider sind vielen Mitbürgern ihre Obliegenheiten nicht bewusst, weshalb diese Lektüre alles andere als ein Fehler wäre.

Im zweiten Punkt ging es um den Verkehr. Aktuell läuft das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Beimerstetten. Im Verfahren kann man Stellung nehmen und Einwendungen erheben. Hierzu bestand im Gremium folgende einheitliche Sichtweise: Aufgrund mehrerer (absehbarer) Entwicklungen steht auf der L 1165 und damit in unserer Ortsdurchfahrt (Ulmer Straße) eine Verkehrszunahme zu befürchten. Die Ortsumfahrung Beimerstetten in Verbindung mit der bereits ausgebauten Albrecht-Berblinger-Straße, sie führt vom Containerbahnhof in nördlicher Richtung auf die Straße Beimerstetten – Dornstadt, geplante Gewerbegebiete auf Ulmer und Dornstadter Markung, die geplante Erweiterung des Containerbahnhofs und die zu befürchtende allgemeine Zunahme des Straßenverkehrs gilt es zu bedenken. Ob der sicherlich sehr hilfreiche Autobahn-Doppelanschluss im Ulmer Norden diese Entwicklungen kompensieren kann, steht zu bezweifeln. Man war sich im Rat einig auf diese Sorgen förmlich im Planverfahren hinzuweisen. Ergänzend werden mit der Stellungnahme Anregungen und Wünsche zur Entlastung unserer Ortsdurchfahrt eingebracht. Im Wesentlichen sind zu nennen: Bemautung der L 1165 um den Schwerlastverkehr auf die Autobahn zu lenken, Nachtfahrverbot in der OD; Tempo 30 in der OD, regelmäßige Verkehrszählungen, Schließung der Radweglücke zwischen Kreisverkehr „Butzen“ und Beimerstetten und Verbesserung der Radwegführung von Beimerstetten in Richtung Ulm. Ob die Vorschläge auf fruchtbaren Boden fallen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls erschien es wichtig auf Probleme und Lösungsansätze hinzuweisen. Es bestand Konsens, dass die Entwicklung aufmerksam beobachtet werden muss. Zudem wäre es aus Sicht der Gemeinde wichtig, dass sich die betroffenen Gemeinden möglichst gemeinsam zur Problematik positionieren und gemeinschaftlich hoffentlich mehr erreichen.

Mehrere Baugesuche standen zur Beratung und erfolgten jeweils einstimmige Beschlüsse: Dem Neubau einer Doppelgarage in der Ölgasse 15 wurde zugestimmt. Desgleichen wurde einer Terrassenüberdachung Am Weiher 14 zugestimmt. Gleiches gilt für Umbau und Erweiterung um eine Dachgaube im Eschwendeweg 1 nebst Errichtung einer Gartenmauer entlang des Gehwegs. Abgelehnt wurde hingegen eine gegenüber dem Bebauungsplan überhöhte Ausführung eines Doppelhauses unter der Anschrift Brunnengasse 13/15.

Georg Engler, Bürgermeister