Bericht Gemeinderatssitzung 17.03.2020

Wie derzeit so Vieles stand auch die Ratssitzung im Zeichen des Coronavirus. So tagte das Gremium nicht in der gewohnten Sitzungsordnung sondern man hielt einen Sicherheitsabstand ein. Außerdem entschloss man sich Sitzungspunkte abzusetzen bzw. nur kurz anzureißen, die aufschiebbar sind bzw. größerer Diskussionsbedarf gesehen wurde.

Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Steig II konnte rasch und einstimmig gefasst werden. Schließlich ergaben sich seit der letzten Auslegung keine wesentlichen neuen Erkenntnisse und befasste sich der Rat schon mehrfach mit dem Bebauungsplan. Eine gesonderte Bekanntmachung hierzu erfolgt.

Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet Steig II können hoffentlich ausgangs April 2020 vergeben werden. Deshalb beschäftigt sich das Gremium sukzessive mit der Vermarktung des Baugebiets. In der Sitzungsvorlage wurden hierzu einige Eckpunkte aufgezeigt. Ein wesentlicher Punkt wird die Ausarbeitung von Bauplatz-Vergabekriterien sein. Über den vorgelegten Entwurf wurde nicht beraten, weil die Stellungahme (rechtliche Einschätzung) der beratend beigezogenen Anwaltskanzlei noch aussteht und man noch Zeitreserven sah. Ungeachtet dessen soll die Vermessung des Baugebiets erfolgen, um in der Sache weiter voran zu kommen.

Bekanntlich plant die Gemeinde im Trutteltäle den Neubau einer viergruppigen Kindertagesstätte. Die öffentliche Ausschreibung für einen Generalunternehmer ist erfolgt. Dabei gab die Firma Fritschle GmbH aus Uttenweiler mit einer Angebotssumme von 2,784 Mio. Euro das günstigste Angebot ab und erhielt einstimmig den Zuschlag. Es handelt sich um eine renommierte Firma, weshalb man zuversichtlich ist, dass das Projekt eine gute Umsetzung findet. Die Gesamtkosten des Vorhabens dürften sich auf grob 3,5 Mio. Euro belaufen, weil außerdem Kosten für v.a. Außenanlagen, Mobiliar und Honorare anfallen. Mit diesen Baukosten läge man im normalen Bereich, wenn man die jüngsten Berichterstattungen aus anderen Orten zum Vergleich heranzieht.

Seit ein paar Monaten beschäftigt sich die Gemeinde mit der Ausweisung von Wanderwegen, um den Freizeitwert um den Ort zu erhöhen. Wir stellten im LEADER-Programm einen Förderantrag. Leider war das Programm mehrfach überzeichnet. Unser Vorhaben wurde zwar als förderwürdig bewertet, scheiterte aber knapp an höher bewerteten Projekten. Voraussichtlich ausgangs 2020 erfolgt eine weitere Ausschreibungsrunde. Dann soll ein neuerlicher Anlauf übernommen werden. Die Förderquote von ggf. 80 % erschien zu verlockend als das Projekt abzublasen oder auf eigene Rechnung zu finanzieren. 

Seit Jahren laufen Überlegungen über eine langfristig tragfähige Struktur der Abwasserentsorgung im Verwaltungsraum Langenau. Hintergrund ist der Druck auf den Kläranlagen eine vierte Reinigungsstufe einzuführen (für Spurenelemente wie Medikamente) und der Schutz des Wasserschutzgebiets der Landeswasserversorgung. Vom Land und Landeswasserversorgung wird vorrangig eine Ausleitung der Abwässer aus dem Schutzgebiet angestrebt, um sie erst dort zu behandeln (z.B. in Neu-Ulm im Großklärwerk Steinhäule). Eine Vielzahl an Varianten wurde bereits untersucht, bewertet und verworfen oder im Auge behalten. In letzter Zeit schälten sich zwei weitere Lösungsansätze heraus: Zum einen der Anschluss des Zweckverbands Eschental (Altheim, Neenstetten, Weidenstetten) an die Kläranlage Bernstadt und eine dortige Erweiterung um eine vierte Reinigungsstufe. Zum anderen der Transport der Abwässer der Kläranlagen Neenstetten und Bernstadt zur Großkläranlage Steinhäule nach Neu-Ulm. Beide Varianten erschienen überlegenswert und sollen untersucht werden.

Seitens der RuheForstverwaltung wurden ein paar Gestaltungwünsche an die Gemeinde herangetragen. Der TOP wurde vertagt.

Dem Baugesuch „Neubau einer Doppelgarage“ im Hieronymus-Emser-Weg 24 wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde in geheimer Wahl Herr Harald Schneider aus Weidenstetten als Amtsbote gewählt. Er tritt im Mai 2020 die Nachfolge unserer langjährigen Amtsbotin Inge Wittlinger an.

Georg Engler, Bürgermeister