Die ersten vier Tagesordnungspunkte drehten ich schwerpunktmäßig ums Geld. Anlässlich der Haushaltsberatung durften Herr Geschäftsführer Schmid und die Fachbeamtin fürs Finanzwesen, Frau Bohner, vom Verwaltungsverband Langenau willkommen geheißen werden. Folgende Themen standen insgesamt zur Beratung:
Diverse Tiefbauarbeiten wurden zu einem größeren Ausschreibungspaket gebündelt. Und zwar die Erschließung des Wohnbaugebiets Steig III einschließlich Verbreiterung Sinabronner Weg und Umgestaltung der Kreuzung zur Ulmer Straße, der Endausbau im Gewerbegebiet Salzgässle (Feinbelag aufbringen) und die Ampelquerung Ölgasse/Umgehungsstraße nebst Fuß- und Radweg nördlich der Umgehungsstraße. Nach öffentlicher Ausschreibung wurde der Auftrag an die Fa. Eckle aus Langenau als günstigster Bieterin zur Angebotssumme von rund 624.000 € vergeben. Von der Vergabesumme entfällt ein Teilbetrag von etwa 54.000 € aufs Land, das die Ampelquerung finanziert (nicht den Fuß- und Radweg). Durch die Ausschreibung im alten Jahr konnte ein akzeptables Ausschreibungsergebnis erzielt werden. Allerdings soll für das Baugebiet Steig III wegen der Kostensteigerungen seit der Erstkalkulation eine Neukalkulation zeigen, ob am bisherigen Preis festgehalten werden kann. Das Ausschreibungspaket soll bis Ende Juli 2022 abgearbeitet sein.
Breiten Raum nahm der Haushaltsplan 2022 ein. Insgesamt ist es ein noch passabler Haushalt, wenngleich die finanziellen Spielräume der Gemeinde zusehends enger werden. Weidenstetten liegt damit im allgemeinen Trend. Ungeachtet dessen können bei planmäßigem Verlauf neben den oben genannten Projekten noch einige Dinge mehr angegangen werden. Im investiven Bereich wurden insbesondere noch Mittel für Grunderwerb (Wohnen, Gewerbe) eingestellt. Ob man hier 2022 weiter kommt, bleibt abzuwarten. Voraussetzung hierfür sind erfolgreiche Grundstücksverhandlungen und ein ausreichender Fortgang bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. Wichtige weitere Projekte sind der Breitbandanschluss von Schechstetten und hoffentlich auch eine Breitbandtrasse im südlichen Teil der Ulmer Straße, wobei für die Ulmer Straße leider nach wie vor der zweite Zuschussbescheid aussteht. Anders hingegen sieht es für Schechstetten aus, weshalb für dieses Projekt die Verwaltung zur Ausschreibung ermächtigt wurde. Von den weiteren veranschlagten Vorhaben seien noch genannt: Umbau Bushalt Schule (Barrierefreiheit), Anschaffung einer Pumptrack (noch nicht beschlossen), Umrüstung weiterer Straßenleuchten auf LED-Technik. Zur Finanzierung der Vorhaben stehen Eigenmittel aus Vorjahren, ein erwarteter geringer Überschuss aus den laufenden Geschäften in 2022 und eine Kreditermächtigung von 500.000 € zur Verfügung. Angesichts der angestrebten werterhöhenden Projekte, erschien eine Verschuldung als hinnehmbar. Letztlich ging man davon aus, dass in späteren Jahren über Grundstücksverkäufe eine gewisse Refinanzierung erfolgt. Erfreulicherweise können einmal mehr die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer stabil gehalten werden. Für einige wichtige Gebühren wurden noch in 2021 allerdings Erhöhungen beschlossen, die in den Haushaltsplan eingeflossen sind. Der Haushalt wurde in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen. Eine gesonderte förmliche Bekanntmachung hierzu erfolgt noch.
Alle Kommunen im Land mussten bis spätestens 2020 ihr Buchhaltung auf das sog. „Neue Haushalts- und Kassenwesen“ umstellen. Im Gebiet des Verwaltungsverbands Langenau wurde dies einheitlich zum 01.01.2019 gemacht. Man kann sagen ohne Begeisterung, weil mit der Umstellung sehr viel Arbeit einherging und einhergeht, ohne dass man durch ein neues Verbuchungssystem reicher wird. Eher ist das Gegenteil der Fall. Für alle Gemeinden und Zweckverbände wird die neue Haushaltssystematik die Spielräume sukzessive einengen, weil sämtliche Investitionen künftig abgeschrieben werden und diese Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. Das wird mit jeder neuen Investition zu einer Mehrbelastung führen. Bisher erfolgten nur in kostenrechnenden Teilbereichen Abschreibungen (v.a. Wasser, Abwasser, Friedhof). Teil der Finanzumstellung war auch die Ausarbeitung einer Eröffnungsbilanz. Trotzdem man diverse Vereinfachungsregeln nutzte, war dies verwaltungstechnisch eine „Kärrnerarbeit“. Im Hinblick auf die vielen Gemeinden und Zweckverbände im Verbandsgebiet zog sich diese Arbeit deshalb auch hin. Nunmehr konnte aber die vorgelegte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 abgeschlossen und ein wichtiger Schritt getan werden. Denn diese Eröffnungsbilanz ist zwingende Voraussetzung, dass die Rechnungsjahre ab 2019 auch formal abgeschlossen werden können, was die nächste größere Aufgabe bei der Umstellung des Rechnungswesens sein wird. Details zur Eröffnungsbilanz würden hier den Rahmen sprengen. Es ergeht hierzu jedoch auch eine gesonderte förmliche Bekanntmachung. Für Interessierte liegt die Eröffnungsbilanz im Eingangsbereich des Rathauses zur Einsichtnahme aus.
Die Beratung über eine Änderung des Bebauungsplans Ortsmitte wurde vertagt, weil die Planunterlagen leider nicht rechtzeitig zur Sitzung fertig wurden.
Folgenden Baugesuchen wurde das Einvernehmen erteilt: „Neubau einer Lagerhalle mit abflussloser Grube für Wartungs- und Pflegearbeiten“ im Gewerbering 8 und „Neubau einer Fertiggarage und Carport“ im Lerchenweg 8.
Dankend angenommen wurden folgende Spenden: Von der Schlosserei Horst Mayer über 241 € für den Kindergarten; von Frau Camila Preljevic (Dorfladen Um`s Eck) über 100 € für die Kameradschaftskasse der Feuerwehr und 300 € für den Sportverein Weidenstetten.
Ausführlich diskutiert wurde über den fehlenden Gehweg entlang der Brunnengasse beginnend vom eingezäunten Außensportgelände bis zur Kreuzung Brunnengasse/Dorfwiesen (ca. 60 Meter). Diverse Handlungsalternativen wurden abgewogen unter Aspekten wie Kosten-Nutzen-Verhältnis, zeitliche Umsetzbarkeit und voraussichtlicher Akzeptanz. Letztlich wurden über drei Teilmaßnahmen folgendermaßen abgestimmt: Mehrheitlich wurde ein gepflasterter Gehweg auf der Verkehrsinsel im Bereich der Buswendeplatte befürwortet damit Fußgänger dort geschützter laufen können. Mehrheitlich abgelehnt wurde den östlichen Arm der Buswendeplatte soz. als Busspur auszuweisen und für Kfz zu sperren. Da diese Fahrspur für Autofahrer weitaus attraktiver ist, als die Verkehrsinsel zu umfahren, wurde vermutet, dass ein Fahrverbot von vielen Kraftfahrern missachtet wird und so evtl. eine Gefahrenquelle geschaffen wird, weil Fußgänger im Vertrauen auf die Sperrung zu wenig Acht geben. Mehrheitlich wurde beschlossen im Parkplatzbereich nördlich der Schule mit roter Farbe einen Gehweg zu markieren.
In nichtöffentlicher Sitzung wurde beschlossen den DRK Ortsverein Weidenstetten – Beimerstetten bei der Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens zu unterstützen. Es steht zu hoffen, dass alle vom Ortsverein betreuten Gemeinden in vergleichbarer Weise die Beschaffung unterstützen und so der Verein die Investition schultern kann ohne sich zu übernehmen.
Georg Engler, Bürgermeister