Tag: 22. Juni 2021

Als erster Tagesordnungspunkt stand die Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten zur Beratung. Eine solche Verordnung haben vermutlich alle Gemeinden im Land und es gibt eine vom Gemeindetag erarbeitete Musterfassung, die ans neue landesweite Polizeigesetz und Rechtsprechung angepasst ist. Zumal wir bereits eine solche Verordnung haben und diese mit der Neufassung im Wesentlichen übereinstimmt, bestand … Weiterlesen